Zu empfehlen:

Yugoslavia: The avoidable war part 1 of 18 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 18

http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/jugoslawien.html
 

Ein Mörder als Premier 16.12.2010
An der Spitze eines Mafia- und Drogenstaates: Hashim Thaci
Foto: AP

Kosovos Ministerpräsident Thaci vom Europarat als Organhändler identifiziert

Von Rainer Rupp

Zwei Tage nach der von Vorwürfen massiver Fälschungen getrübten Wiederwahl von Hashim Thaci zum Ministerpräsidenten des Kosovo, sieht sich der Kriegsverbrecher und ehemalige Kommandeur der UCK-Gewaltseparatisten vom Europarat mit schweren Vorwürfen konfrontiert. ...

Vorwürfe im Europarat 15. Dezember 2010 (Spiegel Online)
Kosovo-Premier Hashim Thaçi soll an Organmafia beteiligt sein

Drogen, Organhandel, Auftragsmorde: Ein Bericht des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen den wiedergewählten Ministerpräsident des Kosovo. Hashim Thaçi soll Boss einer Gruppe sein, die die organisierte Kriminalität im Land kontrolliert. Die Regierung ist empört. ...

Albanien fordert China zur Anerkennung des Kosovo auf 31/08/2010

(...) "Topi erinnerte die chinesische Delegation an die Unterstützung, die Tirana Peking bei der Gewährung des Status eines ständigen Mitglieds des Weltsicherheitsrates an China erwiesen hatte. (...) Bislang wurde die im Februar 2008 von Pristina selbst ausgerufene Unabhängigkeit von 69 der 192 UN-Mitgliedsländer anerkannt. China erklärte mehrmals, dass Peking das Kosovo nicht anerkennen wird.

»Gefechtstote werden geleugnet« 10.07.2010
Massenbeisetzung am Jahrestag – unweit von Srebrenica sollen am Sonntag
775 identifizierte Kriegstote bestattet werden

Vor 15 Jahren marschierte die bosnisch-serbische Armee in Srebrenica ein. Daß sie einen Völkermord an bis zu 8000 Muslimen zu verantworten hat, ist zweifelhaft. Ein Gespräch mit Alexander Dorin

Interview: Cathrin Schütz

Alexander Dorin ist als Sohn bosnischer Eltern, die Anhänger Tito-Jugo­slawiens waren, aufgewachsen. Ende 2009 erschien von ihm das Buch »Srebrenica – Die Geschichte eines salonfähigen Rassismus« (Verlag Kai Homilius). Im Herbst veröffentlicht der Ahriman-Verlag seine neue Dokumentation »Srebrenica – wie es wirklich war« über Verbrechen der bosnisch-muslimischen Armee an der serbischen Bevölkerung im Raum Srebrenica

Berlin verweigert sich Den Haag 25.06.2010

Karadzic-Prozeß: Keine Dokumente über deutsche Waffenlieferungen im Bosnien-Krieg

Von Cathrin Schütz

... Tatsächlich geht es um brisante Materialien, die sich mit Waffenlieferungen an die bosnisch-muslimische Kriegspartei in den Wochen und Monaten vor dem Juli 1995 befassen. Das ist genau der Zeitraum vor jenem Ereignis, das weithin als »serbischer Völkermord« an bis zu 8000 unbewaffneten männlichen muslimischen Zivilisten gilt, und für das Karadzic verantwortlich gemacht wird. Außerdem sollten Informationen der Parlamentarischen Kontrollkommission den Anklagepunkt der »Geiselhaft« von zahlreichen UNO-Beamten entkräften. Die Gefangenen seien mitnichten neutrale Beobachter gewesen, sondern hätten an der Seite der Kriegsgegner der Serben agiert.

Schon vor Monaten hatte die deutsche Regierung darauf gepocht, daß die von Karadzic beantragten Informationen nichts mit dem Prozeß zu tun hätten. Waffenlieferungen an die bosnisch-muslimische Seite unter Bruch des UNO-Embargos gehörten zum Kriegskontext – und der soll, geht es nach den NATO-Staaten, im Gericht keine Rolle spielen. Die Richter sahen das offenbar anders und hielten Karadzics Begründungen mehrheitlich für nachvollziehbar. Mit der Blockade Deutschlands werden sie sich vermutlich nicht zufriedengeben.

Gegenüber jW meinte Petronijevic, daß der Angeklagte nunmehr Berlin in Bedrängnis bringe. Gerade Deutschland habe eine wichtige Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens gespielt. Die Anerkennung Kroatiens Ende 1991 gehörte dazu ebenso wie die Verhinderung jeglicher Verhandlungslösungen. ...

Bundestag verlängert Bundeswehrmandat für KFOR-Truppe im Kosovo 10.06.2010

Von Sevim Dagdelen

Am heutigen Donnerstag entscheiden die Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo. Der völkerrechtliche Status des Kosovo ergibt sich nach wie vor aus der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates von 1999. Darin bekannte sich die internationale Gemeinschaft nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien zur »Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien«. Deren Rechtsnachfolger ist die Republik Serbien. Der Kosovo ist ein Teil Serbiens, der jedoch unter weitgehender UN-Verwaltung steht. Daran ändert auch die von Deutschland forcierte, völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen der Übergangsregierung vom 17. Februar 2008 nichts.

In der Debatte zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Truppe KFOR (Kosovo Force), die dort seit dem Angriffskrieg 1999 stationiert ist, wußte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Erfolgsgeschichte zu erzählen. Die deutschen Soldaten hätten »einen wesentlichen Anteil daran [gehabt], daß das Kosovo heute ein unabhängiger demokratischer Staat« sei. Der Kosovo ist nichts davon. Weder ist er unabhängig, noch demokratisch, noch ein Staat. ...

Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete der Partei die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß

»Die Mörder sind ungeschoren davongekommen« 23.04.2010
Ljiljana Milanovic war Redakteurin des Belgrader Senders Radio Television Serbien (RTS), den ihr Mann Dragoljub Milanovic
als Direktor leitete. Vor genau elf Jahren, am 23. April 1999 wurde das RTS-Gebäude von der NATO bombardiert, wobei 16 Menschen ums Leben kamen.

Eines der NATO-Opfer wurde verurteilt: Exchef des Belgrader Senders RTS seit acht Jahren im Knast. Gespräch mit Ljiljana Milanovic

Interview: Cathrin Schütz

Seit fast acht Jahren sitzt Ihr Ehemann im Gefängnis. Er wurde verurteilt, weil er es angeblich versäumt habe, vor dem Bombenangriff der NATO die Mitarbeiter zu evakuieren. Warum wird ihm angelastet, den Tod von 16 Menschen verschuldet zu haben?

Dragoljub ist die einzige Person, die jemals wegen des Aggressionskrieges der NATO gegen Jugoslawien vor Gericht gestellt und verurteilt worden ist. Die wirklichen Täter wollen sich so ihrer Verantwortung entziehen –schließlich hat die NATO mit diesem Angriff ein Kriegsverbrechen begangen. Das Opfer wurde verurteilt, die Mörder kommen ungeschoren davon. ...

»Sarajevo war wie Beirut« 03.03.2010

Jugoslawien-Tribunal: Radovan Karadzic stellt seine Sicht des Bosnien-Kriegs dar. Verfahren »auf unbestimmte Zeit« vertagt

Von Arthur Max (apn), Den Haag, und Gloria Fernandez

Wahrheit als Behinderung 01.03.2010

Karadzic-Prozeß in Den Haag wird heute fortgesetzt. NATO-Schuld darf keine Rolle spielen. Gericht droht Angeklagtem mit Pflichtverteidiger auf Abruf

Von Cathrin Schütz

Am heutigen Montag wird nach mehrmonatiger Unterbrechung der Prozeß gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem Jugosla­wien-Tribunal in Den Haag (ICTY) fortgesetzt. (...)

Und dazu paßt kein Karadzic, der gerne vertuschte Fakten im Gerichtssaal durch Beweise untermauert. So mußte der deutsche Botschafter in den Niederlanden, Thomas Laufer, am 15.Februar in einer Verfahrensanhörung vor dem ICTY Rede und Antwort stehen, warum er Karadzics Ersuchen nach Aushändigung von Dokumenten nicht nachkommen wolle, die beweisen, daß Deutschland das UN-Embargo wiederholt gebrochen und die bosnisch-muslimische Seite im Krieg gegen die Serben mit Waffen versorgt hatte. ...

Anstehen nach Almosen 15.01.2010
Gewerkschaftlicher SOS-Supermarkt mit reduzierten Preisen für Arme in Belgrad

Serbien: Totalausverkauf der Reichtümer des Landes durch umfassende Privatisierungen. Ergebnis des »demokratischen Wandels«: grassierende Armut

Von Cathrin Schütz, Belgrad

Das postsozialistische Serbien ist geprägt von erschreckender Armut. Vor der letzten Parlamentswahl im Mai 2008 hatte der Vorsitzende der marktradikalen pro-westlichen Partei G17 Plus, Mladjan Dinkic, der Bevölkerung soziale Zuwendungen in Aussicht gestellt, angeblich finanziert durch umfassende Privatisierungen. Konkret sollte jeder Bürger eine Summe von 2000 Euro erhalten. ...

Agim Ceku commanded “ethnic cleansing” operations in Yugoslavia in the 1990s, then headed
an organization labeled “terrorist” by a senior US official. But top Dems made him their man in Kosovo.

Paramilitary Thug With Long History With Top U.S. Democrats Arrested for 'War Crimes' 25.06.2009

By Jeremy Scahill

UPDATE: After international intervention, Ceku was reportedly ordered released on Thursday.

A US-trained paramilitary figure from the Balkans with a lengthy history with leading Clinton-era Democrats, including some now in the Obama administration, has been arrested in Europe on an Interpol warrant for war crimes. Agim Ceku, an Albanian from Kosovo, is a former Croatian Army General who was trained by the private US security firm Military Professional Resources Incorporated (MPRI) during the Clinton Administration. Ceku, backed by the US, would go on to become the “prime minister” of Kosovo despite the fact that he was responsible for some of the worst acts of “ethnic cleansing” in the former Yugoslavia in the 1990s and was the leader of a paramilitary organization with drug trade ties, which Clinton’s top envoy to Kosovo called a “terrorist” organization. ...

NATO nicht belangt 27.04.2009

Seit sieben Jahren im Gefängnis: Direktor des serbischen Senders RTS wurde statt Angriffspakt der Prozeß gemacht

Von Tiphaine Dickson

Priorität: Zivile Ziele 03.04.2009
Die strategischen Zerstörungen ziviler Infrastruktur waren nicht Gegenstand bei den täglichen
Pressebriefings während des Jugoslawien-Krieges (Pentagon, 19.5.1999)   Foto: AP

Operation »Allied Force« – die NATO im Luftkrieg gegen Jugoslawien 1999. Die damalige Angriffsdoktrin ist völkerrechtswidrig und bis heute gültig

Von Jürgen Rose

Am 7. März 2000 verlautbarte die Tageszeitung Die Welt – nicht zufällig das Leib- und Magenblatt des Lodenmantelgeschwaders ehemaliger Generale und Admirale der Bundeswehr – aus Anlaß des ersten Jahrestages der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO ein Stück Rechtfertigungsprosa, verfaßt vom damals amtierenden tschechischen Präsidenten Vacláv Havel. Der ehemals prominente Bürgerrechtler gab unter anderem zu Protokoll: »Aber kein Mensch mit profundem Verstand kann eines leugnen: Dies war der erste Krieg, der nicht im Namen von Interessen, sondern im Namen von Prinzipien und Werten geführt worden ist.« Was Havels Geisteszustand anbetraf, so korrelierte dieser aufs trefflichste mit dem des ebenfalls nicht ganz unbekannten Soziologen Ulrich Beck, hatte dieser doch bereits ein halbes Jahr zuvor in den Blättern für deutsche und internationale Politik, die Sinne noch ganz vom Pulverdampf umnebelt, sich nicht entblödet, gar von einer »postnationalen Politik des militärischen Humanismus« zu schwadronieren, die mit dem Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden sei. Üppig gedüngt mit solcherlei Manifestationen bellizistischer Diarrhöe, steht das Gras fett und hoch über den Gräbern auf dem Balkan. ...

Nichts ist vergessen 25.03.2009
Tausende Serben in Kosovska-Mitrovica protestierten am Dienstag gegen die NATO
Foto: reuters

Von Rüdiger Göbel

Mit Schweigeminuten in Schulen, Kranz­niederlegungen und Demonstrationen hat Serbien am Dienstag der Opfer des NATO-Bombenkrieges 1999 gedacht. Landesweit heulten die Sirenen auf in Erinnerung an den Luftalarm, der die Menschen vor zehn Jahren ab dem 24. März immer wieder vor den Angriffen der westlichen Allianz in die Schutzbunker rufen mußte. Am Abend (nach jW-Redak­tionsschluß) wollten Friedensaktivisten aus ganz Europa und aus den USA im Zentrum der Hauptstadt Belgrad ihre »Solidarität mit Serbien« demonstrierten. Geplant war zudem eine Kulturveranstaltung auf dem Platz der Republik – in Anlehnung an die »No-Target«-Konzerte während des Krieges, mit denen die Serben eindrucksvoll ihr Selbstbewußtsein und ihren Durchhaltewillen demonstriert hatten. Während der elfwöchigen Bombardements wurden nach Angaben aus Belgrad 2500 Zivilisten sowie mehr als tausend Angehörige aus Polizei und Armee getötet. ...

Vorreiterrolle der Bundesrepublik  25.03.2009
Scharpings Greuelpropaganda: Das angeblich von Serben begangene Massaker in Racak
diente dem SPD-Kriegsminister als wichtigster Vorwand für die Aggression gegen Jugoslawien
(Pressekonferenz in Bonn, 29.1.1999)  Foto: AP

Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat (Teil II und Schluß)

Von Ralph Hartmann

Unzählige Male haben Kriegsgegner den Satz: »Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst« zitiert. Doch die Geschichte aller Kriege zeigt, daß sie bereits viel früher, schon in der Phase ihrer Vorbereitung, massakriert wird. Die Zerschlagung Jugoslawiens – von der Unterstützung der Separatisten in Slowenien und Kroatien über die Intervention in den bosnischen Bürgerkrieg bis zur Abtrennung Kosovos – ist dafür ein nahezu klassisches Beispiel. Von Anfang an war sie in Deutschland von einem Lügenfeldzug begleitet, der sich von Goebbelsschen Kampagnen darin unterschied, daß der Propaganda-Reichsminister nicht über die heutigen Mittel der Massenmanipulation verfügte, wie sie das Informationszeitalter bietet. Allein schon der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, daß es schwer fällt, sich auf drei Beispiele zu beschränken: ...

Black Box Brücke 25.03.2009
Ein Hitler-Zitat weist der bundesdeutschen Außenpolitik die Richtung
Foto: neue bühne senftenberg

Gegen die Lügen: »Die Brücke von Varvarin« in einer Uraufführung an der Neuen Bühne Senftenberg

Von Heike Friauf

Ein Paukenschlag. Auf einer nüchternen Bühne mit grauen Konferenztischen und einer Leinwand spricht ein Chor den Bundestagsbeschluß von 1998, mit dem Deutschland wieder eine kriegführende Nation wurde.

Im Laufe der eineinhalbstündigen »szenischen Bühnendokumentation«, die Intendant Sewan Latchinian mit der Dramaturgin Gisela Kahl nun als Uraufführung auf die Neue Bühne in Senftenberg gebracht hat, lösen nachempfundene Szenen, nachgesprochene Reden und echte Dokumentaraufnahmen einander ab. Zehn Schauspieler, einheitlich in graue Erfüllungsgehilfen-Anzüge gekleidet, nehmen dafür wechselnde Rollen ein (Ausstattung: Tobias Wartenberg). ...

Mit Lügen in den Krieg 24.03.2009
Im Namen der Menschenrechte: Der verkohlte Leichnam eines Albaners
nach dem NATO-Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi bei Prizren (14.4.1999)  Foto: AP

Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat (Teil I)

Von Ralph Hartmann

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem eine hochmoderne Luftarmada der NATO von ihren Flugbasen in den USA, in Deutschland, Italien, Bosnien, Mazedonien, Ungarn und von den im Mittelmeer kreuzenden Flugzeugträgern startete, um pünktlich um 20 Uhr MEZ ihre High-Tech-Raketen und Bomben in jugoslawische Ziele zu bringen. 54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Eu­ropa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich. ...

Krieg in Europa 24.03.2009
Lügen für den Bombenterror: Rudolf Scharping, Joseph Fischer, Gerhard Schröder   Foto: AP

Vor zehn Jahren begann die NATO, Serbiens Lebensgrundlagen zu bombardieren. Nach der Besetzung des Kosovo wurde die nichtalbanische Bevölkerung vertrieben

Von Werner Pirker

Am 24. März 1999 endete die Periode zwischenstaatlichen Friedens in Europa, die seit 1945 angehalten hatte und von der europäischen Öffentlichkeit im Bewußtsein der Erfahrung von zwei grauenhaften Weltkriegen als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wurde. Doch mit einem Mal traten »Nie wieder Krieg!« und »Nie wieder Faschismus!« nicht mehr als Einheit, sondern als Gegensätze auf. Einem aus der lumpenproletarischen Gosse gekommenen deutschen Außenminister war es vorbehalten, Deutschlands dritten binnen eines Jahrhunderts erfolgten Überfall auf Serbien als »antifaschistische Befreiungstat« zu präsentieren und so seine Anarchologik – »legal, illegal, scheißegal« – in imperialistischer Machtvollkommenheit ausleben zu können. ...

»Der Haß auf dem Balkan wurde von außen gesät« 21.03.2009
Vorbereitung auf den Kriegseinsatz – ein deutscher Soldat überprüft die Bewaffnung
eines »Tornado«-Kampfjets auf dem NATO-Stützpunkt San Damiano in Norditalien

Gespräch mit Diana Johnstone. Über antiserbische Propaganda und die Zersplitterung Jugoslawiens, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und ihr Rechtfertigungstribunal in Den Haag

Interview: Cathrin Schütz

Die Publizistin Diana Johnstone gilt als eine der führenden kritischen Balkanexpertinnen. Sie veröffentlicht regelmäßig im US-Politmagazin Counterpunch. Zu ihren Büchern zählt »Fools’ Crusade: Yugoslavia, ­NATO and Western Delusions« (Pluto, 2002). Von 1979 bis 1990 war Diana Johnstone Europa-Redakteurin der US-Zeitung In These Times. Von 1990 bis 1996 leitete sie die Presseabteilung der Grünen im Europaparlament. Heute lebt die gebürtige US-Amerikanerin in Paris.

Am 24. März 1999, vor zehn Jahren also, begann die NATO ihren Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Während sich viele erst im Zuge dieser Aggression der Problematik annahmen, sorgten Sie schon zu Beginn der Jugosla­wien-Krise Anfang der 1990er Jahre mit kritischen Berichten für Aufsehen. Wie hat alles angefangen?

Siehe auch: jW-Regio Serbien

Der Kronzeuge 10.03.2009
Drazen Erdemovic will mit sieben weiteren Soldaten binnen fünf Stunden 1200
muslimische Zivilisten erschossen haben (UN-Tribunal, Den Haag, 29.11.1996)   Foto: AP

Vorabdruck. Der bosnische Kroate Drazen Erdemovic behauptet, an der Erschießung von 1200 muslimischen Zivilisten in Srebrenica beteiligt gewesen zu sein. Seine Aussagen vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag sind fragwürdig

Von Germinal Civikov

Anfang März 1996 wird in Jugoslawien der bosnische Kroate Drazen Erdemovic festgenommen. Er gesteht, am 16. Juli 1995 als Angehöriger einer Spezialeinheit der bosnisch-serbischen Armee an der Erschießung von 1 200 muslimischen Zivilisten aus Srebrenica beteiligt gewesen zu sein. Ende März 1996 wird er an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Erdemovic wird zum Kronzeugen der Anklage im Fall Srebrenica. Mit seinem Geständnis begründete das Jugoslawien-Tribunal den internationalen Haftbefehl gegen den Kommandeur der bosnisch-serbischen Armee, Ratko Mladic, und den Präsidenten der bosnischen Serben, Radovan Karadzic.

Das Bomben-Versprechen 06.02.2009
Die Außenminister Großbritanniens, Deutschlands, der USA und Frankreichs Robin Cook,
Joseph Fischer, Madeleine Albright und Hubert Vedrine in Rambouillet (23.2.1999)

Zehn Jahre »Rambouillet« – eine Friedenskonferenz, die den Krieg gegen Jugoslawien brachte

Von Kurt Köpruner

Anlaß des zehnjährigen »Jubiläums« der Konferenz von Rambouillet, die den Weg für die NATO-Aggression gegen Jugoslawien ebnete, veröffentlichen wir einen Auszug aus dem leider vergriffenen Buch von Kurt Köpruner »Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien« (Heinrich Hugendubel Verlag, München 2003). Der Autor reiste als Geschäftsmann zwischen 1990 und 2000 viele Male in die zerfallende Republik. Sein Erlebnisbericht liefert ein differenziertes Bild des damaligen Geschehens – jenseits von dem, was in den Mainstreammedien vermittelt wurde und wird. Wir danken dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.

Der 24. März 1999, der sich demnächst zum zehnten Male jährt, war der Tag, an dem das Faustrecht wieder eingeführt wurde. An diesem Tag begann das 78 Tage andauernde Bombardement der damals 19 ­NATO-Staaten auf Jugoslawien, das für Tausende Menschen den Tod bringen sollte und für Millionen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf Jahrzehnte hinaus. Kein halbwegs neutraler Beobachter zweifelte daran, daß diese Bombenaktion allein eine »Rechtsgrundlage« hatte – das Recht des Stärkeren, vulgo: das Faustrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Ein Vorgang, der von einer friedensbewegten Öffentlichkeit nicht ohne Protest zur Kenntnis genommen werden konnte. Sollte man meinen. Doch nirgendwo in den westlichen Metropolen war nennenswerter Protest zu vernehmen. Forderten beim Irak-Krieg 1991 noch Millionen »Kein Blut für Öl«, so war es diesmal ganz ruhig auf unseren Straßen; sieht man von den paar frustrierten Exil-Serben und einigen wenigen notorischen Unruhestiftern ab. Was war passiert? Klar, Bomben auf Belgrad waren seit Jahren von vielen gefordert worden. An forderster Front zuletzt selbst die »größten Humanisten« der Politik, von Joschka Fischer, über Tony Blair bis zu Bill Clinton. Dazu FAZ, Spiegel und zahllose »Extras« und »Specials« auf allen Kanälen. Und doch wurde die Aktion ein ums andere Mal verschoben. In gleich 19 Staaten Krieg zu beschließen, war offenbar nicht so einfach. Am Ende ist es aber dann doch noch gelungen: Eine Friedenskonferenz brachte den Krieg.

Kurt Köpruner ...

»Solidarität mit Überfallenen« 30.01.2009
»Frieden« forderten tausende Serben während des NATO-Bombardements 1999   Foto: AP

Zehn Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg: Demonstration in Belgrad soll Auftakt für Proteste gegen das NATO-Jubiläum sein. Gespräch mit Klaus Hartmann

Interview: Anna Gutenberg

Klaus Hartmann ist Vizepräsident der Weltunion der Freidenker und Präsident des Deutschen Freidenker-Verbandes

Sie initiieren mit anderen Persönlichkeiten zum zehnten Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März eine Solidaritätsreise nach Belgrad. Was wollen Sie dort?

Politisch geht es uns darum: Wir wollen nicht zulassen, daß die Schande dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Vergessenheit gerät. Wir wollen daran erinnern, daß der Überfall auf Jugoslawien ein bedeutender, ein »Türöffner-Krieg« für die zahlreichen folgenden Aggressionen der NATO und der USA war. Und wir wollen der ständig verbreiteten Mär widersprechen, daß »deutsche Außenpolitik Friedenspolitik« ist. (...)

Im Bewußtsein der Bevölkerung ist der Jugoslawien-Konflikt eher weniger präsent …

Offenbar geht aber der Kampf um die Köpfe weiter: Das sogenannte Haager »Tribunal«, geschaffen um die NATO-Aggression zu legitimieren, treibt weiter sein Unwesen. Dieses Sondertribunal wurde unter Bruch der UN-Charta durch die Aggressoren inszeniert, um über die Vertreter des überfallenen Landes zu »Gericht« zu sitzen. Es wird nur zum geringen Teil von der UNO, sondern hauptsächlich von einer Kriegspartei finanziert – von Rockefeller und Soros, von Time Warner und CNN; also von genau jenen, die mit ihrer Hetze in den Medien die »Anklage« vorproduziert haben, den Spezialisten für Volksverhetzung und Gehirnwäsche. Es ist ein Propagandainstrument zur Sicherung der Geschichtsdeutungshoheit der NATO und zur Kriminalisierung jeden Widerstands. Genau das meinte Barack Obamas Vize Joe Biden mit seinen Worten: »Wenn wir Milosevic zu Klump schlagen, wird dies eine heilsame Lehre für andere Länder sein.« ...

Siehe auch: Auf nach Belgrad - 10 Jahre NATO-Aggressionskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
Und: Programm. »Target«-Konzert
Informationen zu Mitreisemöglichkeiten nach Serbien und Unterkünften in Belgrad sowie das bisher geplante Programm können per E-Mail erfragt werden: AK_Jugo@gmx.de

»In Bosnien hat kein Völkermord stattgefunden« 02.08.2008
Zehn Jahre nach dem bosnischen Krieg: eine Serbin in Bratunac

Gespräch mit Edward S. Herman. Über den Krieg in Jugoslawien, die Rolle des Westens, die Verteufelung der Serben und das Schweigen der Mainstreammedien

Interview: Cathrin Schütz

 ... Zur Frage der Medienberichterstattung über den Kosovo-Konflikt erschien 2000 bei Pluto Press das von ihm und Philip Hammond herausgegebene Buch »Degraded Capability: Media Coverage of the Kosovo War«. Das Standardwerk kritischer Medienanalyse »Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media« (Pantheon,1988; überarbeitete Neuauflage: Pantheon, 2002) verfaßten er und Noam Chomsky gemeinsam. Herman ist regelmäßiger Kolumnist des Z Magazine. ...

 ... Das ICTY hat Oric zu zwei Jahren Haft verurteilt. Am 3. Juli hat er in der Berufung einen Freispruch erzielt. Was sagt das Urteil über das ICTY aus?

Oric wurde nur angeklagt, um dem ICTY den Anschein der Gleichbehandlung zu geben, was teilweise durch Orics Bekanntheit und dessen eigene Zurschaustellung seiner Verbrechen erzwungen wurde. Schon das erstinstanzliche Urteil war ein schlechter Scherz. Oric wurde von seiner Schuld als Mörder freigesprochen und sein Versagen darauf beschränkt, Bluttaten seiner Untergebenen nicht verhindert zu haben. Das allein bestätigte zum tausendsten Mal, daß das ICTY ein Instrument der NATO ist. Dann jedoch wurde dieses aberwitzige Urteil in der Berufung ganz gekippt. Die Handvoll Morde, die sein Untergebener begangen habe, seien nicht ausreichend bewiesen.

Anders als bei der Auslieferung Karadzics hüllten sich die Medien nach diesem Urteil in Schweigen.

Und anders als Karadzic hat Oric selbst getötet. Oric war ohne Zweifel direkt oder als Befehlshaber verantwortlich für den Mord an über tausend Serben. Aber danach hat keiner je gefragt, auch nicht, als General Philippe Morillon, der Kommandeur der UNO-Streitkräfte in Bosnien war, Orics vorangegangene Greueltaten klar für die Reaktion der Serben im Juli 1995 verantwortlich machte. Getötete Serben zählen eben nicht. Das sieht man auch am Umgang mit den serbischen Opfern aus der Zeit der mit den Nazis verbündeten kroatischen Ustascha-Faschisten. Wann wird im Westen den Opfern von Jasenovac gedacht? Aber der Westen zelebriert alljährlich das Gedenken an den »Völkermord« an den bosnischen Muslimen aus Srebrenica.

Kürzlich erschien in Bosnien ein Buch von Ibran Mustafic. Er war nicht nur Mitglied der Izetbegovic-Partei, sondern Bürgermeister von Srebrenica. Welche Fakten bringt er ans Licht?

Als Insider auf der bosnisch-muslimischen Seite liefert er massenhaftes Beweismaterial für die dem »Massaker« vorangegangenen Verbrechen an den Serben. Oric ist für ihn ein Kriegsverbrecher erster Klasse. Bezeichnend ist, daß das ICTY Mustafic als Belastungszeugen gegen Oric geladen hatte, ihn aber dann sehr kurzfristig wieder auslud. ...

Kriegsgegner in Den Haag 31.07.2008
Gerechtigkeit für Präsident Radovan Karadzic (Belgrad, 27. Juli) 

Das Jugoslawien-Tribunal hat nichts mit Verbrechensaufarbeitung und Gerechtigkeit zu tun. Die NATO läßt dort ihren eigenen Krieg als »gerecht« absegnen

Von Klaus Hartmann

Siehe auch: Hintergrund. Hauptanklagepunkte gegen Karadzic

Und: »Srebrenica ist Teil einer größeren Tragödie« Leider nur mit online Abo

Radovan Karadzic wird vor UN-Tribunal wegen Völkermord angeklagt. Serbophobie macht fairen Prozeß in Den Haag unmöglich. Ein Gespräch mit Phillip Corwin

Von Cathrin Schütz

Karadzic nach Den Haag überstellt 31.07.2008

Serbische Regierung liefert kurz nach Großdemonstration in Belgrad wieder Expräsidenten aus

 ... Karadzic soll am heutigen Donnerstag das erste Mal angehört werden; bis zum Prozeßbeginn dürften laut Chefankläger Serge Brammertz aber noch »mehrere Monate« verstreichen. Die Europäische Union und die Bundesregierung begrüßten die Überstellung. Allen voran Deutschland hatte Anfang der 90er Jahre mit der raschen Anerkennung der Sezessionen Kroatiens, Sloweniens und Bosnien-Herzegowinas die Bürgerkriege im früheren Jugoslawien forciert. ...

Festnahme Karadzics: EU führt Serbien weiter an der Nase herum 31.07. 2008

RIA Novosti

Der Westen triumphiert 23.07.2008
Am Dienstag präsentierte die Regierung in Belgrad ein Foto des Verhafteten, der frühere
US-Balkanbeauftragte Holbrooke nannte ihn »Osama bin Laden Europas«  Foto: AP

Von Rüdiger Göbel

Verhaftung des früheren Präsidenten der bosnischen Serben Radovan Karadzic läßt Spitzenpolitiker in den NATO-Mitgliedsländern wahre Jubelgesänge anstimmen. In Deutschland, das Anfang der 1990er Jahre mit der Anerkennung von Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina die blutigen Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien mit ausgelöst hatte, zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag über die Erfolgsmeldung aus Belgrad zufrieden. ...

»Machtdemonstration der NATO« 23.07.2008

Serbien zur Kooperation mit UN-Tribunal eigentlich nicht verpflichtet. Ein Gespräch mit Alexander Dorin

Interview: Cathrin Schütz

Der Publizist, der unter dem Pseudonym Alexander Dorin schreibt, ist als Sohn bosnischer Eltern, die Anhänger Tito-Jugoslawiens waren, aufgewachsen. Er ist Autor des Buches »In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten des Krieges in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien, Kosovo)«

Ende einer Fahndung 23.07.2008
Zum Teufel stilisiert – Radovan Karadzic im März 1993 bei der UNO in New York
Foto: AP

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben steht die Abschiebung von Radovan Karadzic nach Den Haag bevor

Von Cathrin Schütz

UN-Tribunal unter Anklage 11.07.2008
Von den bosnischen Muslimen als »Volksheld« gefeiert, von Serben als
»Schlächter« gefürchtet – NATO-Kriegspartner Naser Oric (Tuzla, Mai 1995)

Von Rüdiger Göbel

Rußland fordert die Schließung des UN-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY). Der in Den Haag ansässige internationale Gerichtshof sei voreingenommen, was er zuletzt durch den Freispruch des früheren Kommandeurs der bosnisch-muslimischen Armee, Naser Oric, bewiesen habe, hieß es in einer Stellungnahme des Moskauer Außenministeriums am Donnerstag. Der ehemalige Befehlshaber von Srebrenica, berüchtigt als »Serbenschlächter in Bosnien«, war am 3. Juli im Berufungsverfahren unter Vorsitz des deutschen Richters Wolfgang Schomburg freigesprochen worden. »Die Entscheidung des Tribunals bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit, die bereits angenommene Strategie umzusetzen und die Aktivitäten einzustellen«, hieß es in der Mitteilung des russischen Außenamtes. ...

»Ohne diesen Streikdruck läuft gar nichts« 28.05.2008
Giorgos Papavassiliou vertritt die kommunistisch orientierte
Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand der Hafen­arbeitergewerkschaft.

Proteste in Griechenland sollen Privatisierung der Containerterminals in Häfen Piräus und Thessaloniki verhindern. Gespräch mit Giorgos Papavassiliou

Interview: Heike Schrader, Athen

PAME, die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront, ist gegen Privatisierungen. Wie sehen das die anderen Gewerkschaftsfraktionen? ...

Wer stellt die Regierung? 10.05.2008
Der prowestliche serbische Präsident Tadic (Mitte) mit seinen Sicherheitsleuten
bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nis

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien am Sonntag: Trotz scharfer Kontroversen zwischen den Lagern sind viele Konstellationen denkbar

Von Cathrin Schütz

»Serbien ist wichtiger als IWF-Kredite« 10.05.2008

Zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit. Ein Gespräch mit dem Balkan-Experten Nebojsa Malic

Interview: Cathrin Schütz

Der aus Bosnien stammende Historiker und Balkan-Experte Nebojsa Malic lebt seit Mitte der 1990er Jahre in den USA. Seit 2000 erscheint seine wöchentliche Kolumne »Balkan Express« beim US-amerikanischen Webmagazin Antiwar.com

Am Sonntag finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Stolpert das Land von einer politischen Krise zur nächsten?

Serbien befindet sich seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic Ende 2000 durch das Oppositionsbündnis DOS in der Krise. Zwischen Vojislav Kostunicas Partei und den übrigen DOS-Parteien unter Führung von Zoran Djindjic gab es ständig Konflikte. Djindjic sabotierte Präsidentenwahlen, wenn der Sieg von Kostunicas Kandidaten erwartet wurde. Kostunicas Abgeordneten wurde illegal das Mandat entzogen. Gesetze wurden mit Stimmen von Abwesenden verabschiedet. Im März 2003 hatte Djindjic die Kontrolle über alle Machtebenen in Serbien erreicht. Dann wurde er ermordet.

Im Bündnis von Milosevics Gegnern liegt also die Wurzel des heutigen Konflikts?

DOS war eine Schöpfung der US-Regierung. ...

Altkanzler Schröder: Kosovo-Anerkennung widerspricht Interessen Europas 05.05.2008
Altbundeskanzlers Gerhard Schröder

EU-Mission im Kosovo droht Verzögerung 29.04.2008

Kosovo-Premier lehnt serbische Kommunalwahlen ab 22.04.2008
"Premier" Hashim Thaci

UN-Sicherheitsrat berät über Situation im Kosovo - Wahl in Serbien als Streitpunkt 21.04.2008

... Das Parlament in Pristina hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Das Kosovo wurde bislang als selbständiger Staat von 38 Ländern anerkannt.

Serbien, Russland und die meisten Staaten in der Welt erkennen die Kosovo-Unabhängigkeit nicht an. Moskau betrachtet die einseitige Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit als grobe Verletzung des Völkerrechts.

UCK-Führer als Organschmuggler? 15.04.2008

Rußland fordert Ermittlungen zur Verschleppung von 300 Serben und Roma aus Kosovo

Von Rainer Rupp

Eidgenössische Rücksicht 09.04.2008

Schweiz untersagt Carla del Ponte Werbung für ihr Buch über die Arbeit als Chefanklägerin des Haager UN-Tribunals

Von Cathrin Schütz

Kriegsverbrechen: Freispruch für Kosovo-Rebellenchef 03.04.2008
Ramush Haradinaj

Das Tribunal in Den Haag entlässt Ex-Kosovo-Premier Ramush Haradinaj in die Freiheit. Die Albaner feiern, doch Serbien sieht in dem Urteil eine Provokation.

Carla del Ponte verklagt 03.04.2008
Carla del Ponte – von der Anklägerin zur Angeklagten?
Foto: dpa-report

Von Vesna Peric Zomonjic (IPS), Belgrad und Cathrin Schütz

... Es sind diese Sätze, die Simo Spasic wütend machen. Spasic, Sprecher einer serbischen Vermißtenorganisation, erhob nun schwere Vorwürfe gegen Del Ponte. Er habe sie und ihr Team 2001 mehrfach getroffen und Beweise für die Verschleppung junger Kosovo-Serben und deren Ermordung in kosovo-albanischen Lagern vorgelegt. 2004 habe ihm das Büro der Chefanklägerin mitgeteilt, daß all die Menschen, nach denen er suche, tot seien. »So einfach war das«, kritisierte Spasic und kündigte eine Klage gegen Del Ponte an. Viele der Familien in seiner Organisation seien schockiert, weil Del Ponte erst heute mit ihrem Bericht über die Folter und Ermordung von Serben und den Organhandel an die Öffentlichkeit gegangen sei.

Del Ponte selbst nahm dazu jüngst in einem Interview der italienischen Tageszeitung La Stampa Stellung. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen sei in der »modernen Welt« eine politische Angelegenheit, so Del Ponte. Deswegen sei es auch »kein Zufall«, daß das Buch erst herauskommt, nachdem der Kosovo seine Unabhängigkeit proklamiert hat. ...