Minsk, 3. Juli 2007: Parade am
Nationalfeiertag
Foto: AP
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Am 27. Mai führte jW-Autor Frank Preiß in Minsk das folgende
Interview, das hier in einer redaktionell gekürzten Fassung veröffentlicht
wird. Das vollständige Gespräch wird auf der Internetseite der Dresdener
Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) www.sicherheitspolitik-dss.de
veröffentlicht
Generaloberst Leonid Malzew (geb. 1949) diente nach
Abschluß von Militär- und Kommandeursschule von 1971 bis 1976 in der Gruppe
der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, zuletzt als
Bataillonskommandeur. 1992 schloß er die Generalstabsakademie ab und wurde
zum Ersten Stellvertreter des Kommandeurs einer Allgemeinen Armee im
Belorussischen Militärbezirk ernannt. Seit 2001 ist er Verteidigungsminister
der Republik Belarus.
Unser letztes Gespräch (siehe jW vom 31. Mai und 1. Juni 2006)
liegt drei Jahre zurück. Was waren in diesem Zeitraum die aus Ihrer Sicht
wichtigsten militärpolitischen Ereignisse für Belarus?
Für das belarussische Volk waren die im Jahr 2006 durchgeführten Wahlen des
Präsidenten der Republik Belarus zweifelsohne das wichtigste politische
Ereignis, weil durch diese die Richtung der weiteren Entwicklung bestimmt
wurde.
Was die internationalen militärpolitischen Ereignisse betrifft, so kommt man
leider nicht umhin festzustellen, daß die bewaffnete Gewalt gegenwärtig zu
den aktiv genutzten Instrumenten der Politik von Staaten gehört. Der
militärische Faktor hat in der politischen Praxis vieler Staaten einen nach
wie vor hohen Stellenwert. Davon zeugen eine ganze Serie militärischer
Konflikte: im Nahen Osten 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09, im Kaukasus
2008 sowie die Existenz sogenannter »heißer Punkte« in anderen Regionen
unseres Planeten. Die militärischen Aktivitäten in Europa wurden wesentlich
aktiviert. Gleichzeitig gibt es die Tendenz, die bestehenden internationalen
Vertragsgrundlagen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle zu entwerten. Die
Effektivität der internationalen Sicherheitsmechanismen sinkt.
Gerade unter diesen Bedingungen beharrt die Republik Belarus auf ihrem
multilateralen außenpolitischen Kurs, ist damit ein wichtiger Faktor für
Frieden und Stabilität in der Region und gewährleistet die Sicherheit und
würdige Bedingungen für den Aufbau eines blühenden Staates. Unter Beachtung
der gegenwärtigen und künftig möglichen Herausforderungen und Bedrohungen
sowie mit Augenmerk auf neue Herangehensweisen bei der Führung des
bewaffneten Kampfes wurden am 15. Dezember 2008 die »Konzeption des Aufbaus
und der Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020« sowie der neue
»Verteidigungsplan des Landes« beschlossen.
Moderne Streitkräfte sind nicht billig, und daher braucht ein
Verteidigungsminister auch immer Geld. Wie schätzen Sie in diesem Kontext
die ökonomischen Potenzen Ihres Landes ein?
Schon seit einer Reihe von Jahren betragen die Verteidigungsausgaben der
Republik Belarus nicht mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ist
das nun viel oder wenig? Es ist jedenfalls genau soviel, wie sich unser Land
leisten kann. Ausgehend von diesen Möglichkeiten wird unser Militärbudget
bestimmt.
Wir erkennen an, daß sich der Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte
zur Zeit unter schwierigen ökonomischen Bedingungen vollziehen. Es ist
verständlich, daß Sie im Kontext Ihrer Frage der Einfluß der internationalen
finanzökonomischen Krise auf die Prozesse der Sicherstellung des
Militäraufbaues in Belarus interessiert. Die gegenwärtigen Bedingungen
stellen für Belarus, so wie für andere Staaten und deren Wirtschaftssysteme,
eine Belastungsprobe dar.
Allerdings hat das belarussische Modell der sozialökonomischen Entwicklung
dabei erneut seine Effektivität und seine Robustheit bewiesen. Ungeachtet
der Tatsache, daß die Wirtschaft Belarus’ im vergangenen Jahr einige Monate
bereits unter dem Einfluß der weltweiten ökonomischen Krise handeln mußte,
wuchsen das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent und die Investitionen um
23,1 Prozent. Auf der Basis dieses Anstieges nahmen die Reallöhne um 12,3
Prozent zu. Somit wurden die grundlegenden wirtschaftlichen Aufgaben des
vergangenen Jahres erfüllt.
Rußland und Belarus bilden einen Unionsstaat und beide machen kein
Geheimnis daraus, daß die Kooperation auf militärischem Gebiet schon lange
gut funktioniert. Steht der Warschauer Vertrag vor einer Wiederbelebung?
Es ist allgemein bekannt, daß Rußland strategischer Partner unseres Landes
ist. Die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet gehört zu den sich am
dynamischsten entwickelnden und fruchtbarsten Richtungen der zweiseitigen
Zusammenarbeit unserer Länder.
Man muß verstehen, daß Sicherheit ein unteilbarer Begriff ist. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, daß die militärische Kooperation der Republik
Belarus sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der »Organisation
des Vertrages über kollektive Sicherheit« und der »Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten« verläuft.
Wie kompatibel sind die Streitkräfte Rußlands und Belarus’ in
politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht überhaupt? Haben sich
die slawischen Brüder nicht doch mehr auseinandergelebt, als man sich
eingestehen will?
Die Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik
Belarus und der Russischen Föderation ist eine der prioritären Richtungen in
der Außenpolitik Belarus’. Die militärische Integration besitzt
strategischen Charakter und spielt eine wichtige Rolle im System der
Gewährleistung der nationalen Sicherheit beider Staaten.
Im vergangenen Jahr haben wir die komplexe operative Übung »Herbst 2008«
durchgeführt. Daran nahm das »Vereinte Kommando der regionalen Gruppierung
der Truppen und Kräfte« teil. Im Februar/März dieses Jahres lief das
gemeinsame Stabstraining des Vereinten Kommandos.
Das ist jedoch nur eine Seite der Zusammenarbeit. Wie Sie wissen, fand am
3.Februar in Moskau die Tagung des »Obersten Rates des Unionsstaates« statt.
Im Verlauf der Beratungen bestätigten die Präsidenten von Belarus und
Rußland das gemeinsame Budget für 2009 und unterzeichneten die Vereinbarung
über die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen des Unionsstaates im Luftraum
sowie die Vereinbarung zur Schaffung des »Einheitlichen Regionalen Systems
der Luftverteidigung« der Republik Belarus und der Russischen Föderation.
Eine objektive Voraussetzung der Ausarbeitung der Dokumente war die
anwachsende Gefahr des Terrorismus, die zu einem weltweiten Hauptproblem
geworden ist. In diesem Kontext entstand die Notwendigkeit, Flugobjekte in
einer maximalen Entfernung von den Grenzen des Luftraumes des Staates zu
orten, sie rechtzeitig zu identifizieren und die diensthabenden Kräfte der
Luftverteidigung schnell in Handlungsbereitschaft zu versetzen.
Die NATO beging Anfang April den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Nach
wie vor drängt das Militärbündnis in Richtung Osten, ist auf der Suche nach
echten und vermeintlichen Bedrohungen. Die USA, Polen und Tschechien planen
einen Raketenschirm unweit der belarussischen Grenze. Mit welchen Augen
sehen Sie diese Nachbarschaft?
Wir haben mehrfach erklärt, daß die Republik Belarus nach der Beendigung des
Kalten Krieges und der Selbstauflösung der »Organisation des Warschauer
Vertrages« keine stichhaltigen Gründe für die Osterweiterung der NATO
erkennen kann. Die gegenwärtig vor sich gehenden Prozesse der Erweiterung
der strategischen Einflußsphäre der NATO, mit denen der Eintritt in die
globale Ebene einhergeht, die aktive Inbesitznahme der militärischen
Infrastruktur der angrenzenden Länder durch die Allianz, die Vervollkommnung
der operativen Möglichkeiten des Blockes und sein Potential zur
Krisenreaktion werden von uns als ungünstige Faktoren der Entwicklung im
Umkreis von Belarus betrachtet.
Die in Europa geplante Stationierung von Elementen der strategischen
Raketenabwehr der USA als direkte Folge des Austritts der Vereinigten
Staaten aus dem »Vertrag über die Raketenabwehr« aus dem Jahr 1972, die
Gefahr des Austritts Rußlands aus dem »Vertrag über die Begrenzung von
Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite« von 1987, die unklare Situation
im Kontext der Verlängerung des Vertrages START-1 von 1991 und schließlich
das russische Moratorium zum »Vertrag über konventionelle Streitkräfte in
Europa« von 1990 sind Glieder ein und derselben Kette. Sie sind Teile des
Prozesses der Auflösung des bestehenden Systems der Rüstungskontrolle.
Das alles muß unseren Staat beunruhigen. Als Partner der NATO im SEAP-Programm
hat die Republik Belarus positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht.
Sie rechnet daher auf ein vom Geist der guten Nachbarschaft geprägtes
Verständnis der Nordatlantischen Allianz für unsere Besorgnis. Die Grenze
zwischen unserem Land und der NATO soll nicht zur Spannungslinie, sondern zu
einer Grenze der gutnachbarlichen Beziehungen und des Vertrauens werden. Und
deshalb betrachtet die Republik Belarus den konstruktiven Dialog mit der
Nordatlantischen Allianz als eine der Richtungen der Gewährleistung sowohl
der nationalen als auch der regionalen Sicherheit.
Gibt es auf militärischem Gebiet eine Zusammenarbeit mit dem
Westen?
Gegenwärtig haben wir ein gutes Niveau der Arbeitskontakte zu vielen
europäischen Staaten erreicht. Am aktivsten entwickelt sich die
Zusammenarbeit mit der BRD, Frankreich und mit den Nachbarstaaten Litauen
und Polen. Mit diesen Staaten wurde eine effektive rechtliche Basis der
Zusammenarbeit geschaffen. Eine effektive Kooperation mit Großbritannien ist
auf dem Weg.
Was können Sie uns zu Inhalten, Formen und Richtungen der
militärischen Zusammenarbeit der Republik Belarus mit der Bundesrepublik
Deutschland sagen?
Die militärischen Kontakte zwischen der Republik Belarus und der
Bundesrepublik Deutschland entwickeln sich seit 1994 und gehen traditionell
in zwei Richtungen. Das sind die Durchführung von Arbeitstreffen von
Vertretern der Militärbehörden und der Streitkräfte der beiden Staaten zu
verschiedenen Aspekten ihrer Arbeit sowie die Umsetzung der Vereinbarung
über die Ausbildung von Militärangehörigen der Streitkräfte der Republik
Belarus in Bildungseinrichtungen der Bundeswehr im Rahmen des Hilfsprogramms
zur militärischen Ausbildung vom 1. Oktober 1996.
Im Jahr 2008 zum Beispiel wurde die Zusammenarbeit in der erstgenannten
Richtung auf der Basis des zweiseitigen Programms der militärischen
Kooperation realisiert. Im Laufe des Jahres fanden neun planmäßige
Veranstaltungen statt. Darüber hinaus nahmen Vertreter der Streitkräfte der
Republik Belarus an acht weiteren Maßnahmen teil. Das Erlernen der deutschen
Sprache durch unsere Militärangehörigen an den Bildungseinrichtungen der
»Militärakademie der Republik Belarus« wird von der deutschen Seite
finanziert.
Unsere Väter und Großväter standen sich auf den Schlachtfeldern des
Zweiten Weltkrieges gegenüber, und leider zu wenige Deutsche fanden den Mut,
sich dem Größen- und Rassenwahn des Faschismus zu widersetzen. Was halten
Sie davon, daß in einigen unserer Nachbarländer dem Nazismus erneut
öffentlich gehuldigt wird?
Da ist zunächst anzumerken, daß für die Republik Belarus eine Revision der
historischen Bewertung der Bedeutung des Sieges des sowjetischen Volkes im
Großen Vaterländischen Krieg unannehmbar ist. Die Zerschlagung des
Faschismus wurde auch dank der vereinten Anstrengungen der Staaten der
Antihitlerkoalition und der Kräfte des Widerstandes erreicht. Alle Völker
Europas haben, in unterschiedlicher Weise, Anteil an der Niederschlagung des
Faschismus gehabt, darunter auch das deutsche Volk. Wir erinnern uns des
deutschen Widerstandes, so zum Beispiel der Münchener Organisation
»Antifaschistische Front«. Im Ergebnis der Vernichtung des Faschismus
entstand eine Nachkriegsweltordnung, die es uns im Prinzip bis in die
Gegenwart erlaubte, große Kriege aus dem Arsenal der Weltpolitik zu
verbannen. In Europa gelang es, zumindest bis zur Mitte der 1990er Jahre,
ohne Krieg und militärische Konflikte zu leben.
Heute aber sehen wir, daß die Nachkriegsgrenzen eifrig in Frage gestellt und
verändert werden. Wir sehen den Versuch, die Nachkriegsordnung der Welt
endgültig zu zerstören und mit ihr das internationale Sicherheitssystem. Die
neue mächtige Welle der Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und
des Großen Vaterländischen Krieges ist heute und in Zukunft der Versuch
einer Revanche durch die reaktionärsten und destruktivsten Kräfte in der
Welt, die dafür die Absage an die historische und geopolitische Bedeutung
des Großen Sieges benötigen.
Wir haben niemals das deutsche Volk mit dem Faschismus gleichgesetzt. Hier
ist die bekannte Aussage: »Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche
Volk, der deutsche Staat bleibt«, symbolisch. Dies wurde bereits am 23.
Februar 1942 im Befehl Nr. 55 des Volkskommissars für Verteidigung der UdSSR
bekundet. Das heißt, lange bevor die Hauptsiege über den Faschismus errungen
wurden. Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern, daß wir in Belarus
das Andenken an alle Teilnehmer des Widerstandes hüten. Für uns sind die
Namen des deutschen Kommunisten Ernst Thälmann, des Grafen Oberst
Stauffenberg und des Soldaten Fritz Schmenkel, der in einer belarussischen
Partisaneneinheit gegen den Faschismus kämpfte, teuer. Sie alle haben den
Kampf gegen den Faschismus aufgenommen, und ihr Andenken wird ewig leben.
Was den Versuch, dem Faschismus offen zu huldigen, in einzelnen Staaten
betrifft, so unterstreicht das nur die Notwendigkeit, auch heute, 65 Jahre
nach dem Sieg, immer der Losung zu gedenken: »Menschen, bleibt wachsam!«. Es
gilt, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und gemeinsam den Frieden und
die Stabilität in Europa zu verteidigen.
Wie steht Belarus zu dem russischen Vorschlag vom Juni 2008 für
eine neue Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok?
Die Verschärfung der Spannung in der europäischen Region – ein klares
Zeichen dafür waren kürzlich die Ereignisse im Kaukasus – beweist die
Notwendigkeit, das System der regionalen Sicherheit zu vervollkommnen. 2008
initiierte die russische Seite die Formulierung und den Abschluß eines
»Vertrages über europäische Sicherheit« (DEB).
Dieser soll ein zuverlässiges System allumfassender kollektiver Sicherheit
auf der Grundlage der Prinzipien des Polyzentrismus, des Primats des
Völkerrechts, der zentralen Rolle der UNO, der Unzulässigkeit jeglicher
Isolation und der Unzulässigkeit von Zonen unterschiedlichen
Sicherheitsniveaus schaffen. Die somit an die heutige Realität der
internationalen Beziehungen adaptierte Architektur der euroatlantischen
militärpolitischen Sicherheit soll gleiche Sicherheit für alle Staaten
gewährleisten. Das Dokument soll in juristisch bindender Form die Grundlagen
der Zusammenarbeit sowohl der Vertragsstaaten als auch von internationalen
Organisationen fixieren. Die belarussische Seite betont die Aktualität der
russischen Initiative und die Notwendigkeit einer ernsthaften Diskussion zur
künftigen Architektur der europäischen Sicherheit.
Belarus ist für die schnellstmögliche Ratifizierung der Vereinbarung über
die Adaption des »Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa«
durch alle Teilnehmerstaaten und für den Beitritt der neuen NATO-Staaten zu
diesem den heutigen Gegebenheiten angepaßten Vertrag. Belarus vertritt die
Auffassung, daß der Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die
Vernichtung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen globalen Charakter
annehmen sollte, daß sich die anderen Mitglieder der Weltgemeinschaft den
Bestimmungen des Vertrages anschließen sollten.
Sehen Sie unsere gemeinsame Zukunft optimistisch?
Heutzutage kann es sich kein Staat leisten, außerhalb der globalen und
regionalen Integrationsprozesse zu bleiben. Viele der brennendsten Probleme
der modernen Welt können nicht von einem einzelnen Staat oder von einigen
Staaten unabhängig von der Weltgemeinschaft gelöst werden. Es bedarf der
Existenz wirksamer mehrseitiger Mechanismen, die die gleichberechtigte
Teilhabe aller Staaten an der Lösung globaler Probleme, unabhängig ihrer
Größe und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, gewährleisten.
Unser Land leistet einen spürbaren Beitrag zu den gesamteuropäischen und
regionalen Prozessen. So garantiert Belarus zum Beispiel das Funktionieren
von wichtigen Transport- und Energieverbindungen, unterstützt den Kampf
gegen illegale Migration und stärkt die militärpolitische und internationale
Stabilität. Wir sind zur pragmatischen Zusammenarbeit bei allen wichtigen
aktuellen Fragen der Bewahrung der regionalen Sicherheit bereit. Die BRD hat
als einer der ersten Staaten die Unabhängigkeit der Republik Belarus
anerkannt, und die Botschaft Ihres Landes war einer der ersten
diplomatischen Missionen in der Hauptstadt Minsk. Für die Republik Belarus
hat die konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland, auch im Kontext der
Beziehungen zur EU, prioritäre Bedeutung. Die Republik Belarus ist an der
weiteren Entwicklung eines breitgefächerten bilateralen Zusammenwirkens
interessiert.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/06-13/001.php