junge Welt 13.06.2009 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Keine stichhaltigen Gründe für die NATO-Osterweiterung«

Gespräch mit Leonid Malzew. Über die Veränderungen der militärischen Lage in Europa und der Welt, die Kooperation zwischen Belarus und Rußland und den Umgang mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges

Interview: Frank Preiß
 
Minsk, 3. Juli 2007: Parade am Nationalfeiertag

Am 27. Mai führte jW-Autor Frank Preiß in Minsk das folgende Interview, das hier in einer redaktionell gekürzten Fassung veröffentlicht wird. Das vollständige Gespräch wird auf der Internetseite der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik (DSS) www.­sicherheitspolitik-dss.de veröffentlicht

Generaloberst Leonid Malzew (geb. 1949) diente nach Abschluß von Militär- und Kommandeursschule von 1971 bis 1976 in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, zuletzt als Bataillonskommandeur. 1992 schloß er die Generalstabsakademie ab und wurde zum Ersten Stellvertreter des Kommandeurs einer Allgemeinen Armee im Belorussischen Militärbezirk ernannt. Seit 2001 ist er Verteidigungsminister der Republik Belarus.

Unser letztes Gespräch (siehe jW vom 31. Mai und 1. Juni 2006) liegt drei Jahre zurück. Was waren in diesem Zeitraum die aus Ihrer Sicht wichtigsten militärpolitischen Ereignisse für Belarus?

Für das belarussische Volk waren die im Jahr 2006 durchgeführten Wahlen des Präsidenten der Republik Belarus zweifelsohne das wichtigste politische Ereignis, weil durch diese die Richtung der weiteren Entwicklung bestimmt wurde.

Was die internationalen militärpolitischen Ereignisse betrifft, so kommt man leider nicht umhin festzustellen, daß die bewaffnete Gewalt gegenwärtig zu den aktiv genutzten Instrumenten der Politik von Staaten gehört. Der militärische Faktor hat in der politischen Praxis vieler Staaten einen nach wie vor hohen Stellenwert. Davon zeugen eine ganze Serie militärischer Konflikte: im Nahen Osten 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09, im Kaukasus 2008 sowie die Existenz sogenannter »heißer Punkte« in anderen Regionen unseres Planeten. Die militärischen Aktivitäten in Europa wurden wesentlich aktiviert. Gleichzeitig gibt es die Tendenz, die bestehenden internationalen Vertragsgrundlagen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle zu entwerten. Die Effektivität der internationalen Sicherheitsmechanismen sinkt.

Gerade unter diesen Bedingungen beharrt die Republik Belarus auf ihrem multilateralen außenpolitischen Kurs, ist damit ein wichtiger Faktor für Frieden und Stabilität in der Region und gewährleistet die Sicherheit und würdige Bedingungen für den Aufbau eines blühenden Staates. Unter Beachtung der gegenwärtigen und künftig möglichen Herausforderungen und Bedrohungen sowie mit Augenmerk auf neue Herangehensweisen bei der Führung des bewaffneten Kampfes wurden am 15. Dezember 2008 die »Konzeption des Aufbaus und der Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020« sowie der neue »Verteidigungsplan des Landes« beschlossen.

Moderne Streitkräfte sind nicht billig, und daher braucht ein Verteidigungsminister auch immer Geld. Wie schätzen Sie in diesem Kontext die ökonomischen Potenzen Ihres Landes ein?

Schon seit einer Reihe von Jahren betragen die Verteidigungsausgaben der Republik Belarus nicht mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ist das nun viel oder wenig? Es ist jedenfalls genau soviel, wie sich unser Land leisten kann. Ausgehend von diesen Möglichkeiten wird unser Militärbudget bestimmt.

Wir erkennen an, daß sich der Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte zur Zeit unter schwierigen ökonomischen Bedingungen vollziehen. Es ist verständlich, daß Sie im Kontext Ihrer Frage der Einfluß der internationalen finanzökonomischen Krise auf die Prozesse der Sicherstellung des Militäraufbaues in Belarus interessiert. Die gegenwärtigen Bedingungen stellen für Belarus, so wie für andere Staaten und deren Wirtschaftssysteme, eine Belastungsprobe dar.

Allerdings hat das belarussische Modell der sozialökonomischen Entwicklung dabei erneut seine Effektivität und seine Robustheit bewiesen. Ungeachtet der Tatsache, daß die Wirtschaft Belarus’ im vergangenen Jahr einige Monate bereits unter dem Einfluß der weltweiten ökonomischen Krise handeln mußte, wuchsen das Bruttoinlandsprodukt um zehn Prozent und die Investitionen um 23,1 Prozent. Auf der Basis dieses Anstieges nahmen die Reallöhne um 12,3 Prozent zu. Somit wurden die grundlegenden wirtschaftlichen Aufgaben des vergangenen Jahres erfüllt.

Rußland und Belarus bilden einen Unionsstaat und beide machen kein Geheimnis daraus, daß die Kooperation auf militärischem Gebiet schon lange gut funktioniert. Steht der Warschauer Vertrag vor einer Wiederbelebung?

Es ist allgemein bekannt, daß Rußland strategischer Partner unseres Landes ist. Die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet gehört zu den sich am dynamischsten entwickelnden und fruchtbarsten Richtungen der zweiseitigen Zusammenarbeit unserer Länder.

Man muß verstehen, daß Sicherheit ein unteilbarer Begriff ist. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß die militärische Kooperation der Republik Belarus sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der »Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit« und der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« verläuft.

Wie kompatibel sind die Streitkräfte Rußlands und Belarus’ in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht überhaupt? Haben sich die slawischen Brüder nicht doch mehr auseinandergelebt, als man sich eingestehen will?

Die Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation ist eine der prioritären Richtungen in der Außenpolitik Belarus’. Die militärische Integration besitzt strategischen Charakter und spielt eine wichtige Rolle im System der Gewährleistung der nationalen Sicherheit beider Staaten.

Im vergangenen Jahr haben wir die komplexe operative Übung »Herbst 2008« durchgeführt. Daran nahm das »Vereinte Kommando der regionalen Gruppierung der Truppen und Kräfte« teil. Im Februar/März dieses Jahres lief das gemeinsame Stabstraining des Vereinten Kommandos.

Das ist jedoch nur eine Seite der Zusammenarbeit. Wie Sie wissen, fand am 3.Februar in Moskau die Tagung des »Obersten Rates des Unionsstaates« statt. Im Verlauf der Beratungen bestätigten die Präsidenten von Belarus und Rußland das gemeinsame Budget für 2009 und unterzeichneten die Vereinbarung über die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen des Unionsstaates im Luftraum sowie die Vereinbarung zur Schaffung des »Einheitlichen Regionalen Systems der Luftverteidigung« der Republik Belarus und der Russischen Föderation.

Eine objektive Voraussetzung der Ausarbeitung der Dokumente war die anwachsende Gefahr des Terrorismus, die zu einem weltweiten Hauptproblem geworden ist. In diesem Kontext entstand die Notwendigkeit, Flugobjekte in einer maximalen Entfernung von den Grenzen des Luftraumes des Staates zu orten, sie rechtzeitig zu identifizieren und die diensthabenden Kräfte der Luftverteidigung schnell in Handlungsbereitschaft zu versetzen.

Die NATO beging Anfang April den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Nach wie vor drängt das Militärbündnis in Richtung Osten, ist auf der Suche nach echten und vermeintlichen Bedrohungen. Die USA, Polen und Tschechien planen einen Raketenschirm unweit der belarussischen Grenze. Mit welchen Augen sehen Sie diese Nachbarschaft?

Wir haben mehrfach erklärt, daß die Republik Belarus nach der Beendigung des Kalten Krieges und der Selbstauflösung der »Organisation des Warschauer Vertrages« keine stichhaltigen Gründe für die Osterweiterung der NATO erkennen kann. Die gegenwärtig vor sich gehenden Prozesse der Erweiterung der strategischen Einflußsphäre der NATO, mit denen der Eintritt in die globale Ebene einhergeht, die aktive Inbesitznahme der militärischen Infrastruktur der angrenzenden Länder durch die Allianz, die Vervollkommnung der operativen Möglichkeiten des Blockes und sein Potential zur Krisenreaktion werden von uns als ungünstige Faktoren der Entwicklung im Umkreis von Belarus betrachtet.

Die in Europa geplante Stationierung von Elementen der strategischen Raketenabwehr der USA als direkte Folge des Austritts der Vereinigten Staaten aus dem »Vertrag über die Raketenabwehr« aus dem Jahr 1972, die Gefahr des Austritts Rußlands aus dem »Vertrag über die Begrenzung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite« von 1987, die unklare Situation im Kontext der Verlängerung des Vertrages START-1 von 1991 und schließlich das russische Moratorium zum »Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa« von 1990 sind Glieder ein und derselben Kette. Sie sind Teile des Prozesses der Auflösung des bestehenden Systems der Rüstungskontrolle.

Das alles muß unseren Staat beunruhigen. Als Partner der NATO im ­SEAP-Programm hat die Republik Belarus positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht. Sie rechnet daher auf ein vom Geist der guten Nachbarschaft geprägtes Verständnis der Nordatlantischen Allianz für unsere Besorgnis. Die Grenze zwischen unserem Land und der NATO soll nicht zur Spannungslinie, sondern zu einer Grenze der gutnachbarlichen Beziehungen und des Vertrauens werden. Und deshalb betrachtet die Republik Belarus den konstruktiven Dialog mit der Nordatlantischen Allianz als eine der Richtungen der Gewährleistung sowohl der nationalen als auch der regionalen Sicherheit.

Gibt es auf militärischem Gebiet eine Zusammenarbeit mit dem Westen?

Gegenwärtig haben wir ein gutes Niveau der Arbeitskontakte zu vielen europäischen Staaten erreicht. Am aktivsten entwickelt sich die Zusammenarbeit mit der BRD, Frankreich und mit den Nachbarstaaten Litauen und Polen. Mit diesen Staaten wurde eine effektive rechtliche Basis der Zusammenarbeit geschaffen. Eine effektive Kooperation mit Großbritannien ist auf dem Weg.

Was können Sie uns zu Inhalten, Formen und Richtungen der militärischen Zusammenarbeit der Republik Belarus mit der Bundesrepublik Deutschland sagen?

Die militärischen Kontakte zwischen der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland entwickeln sich seit 1994 und gehen traditionell in zwei Richtungen. Das sind die Durchführung von Arbeitstreffen von Vertretern der Militärbehörden und der Streitkräfte der beiden Staaten zu verschiedenen Aspekten ihrer Arbeit sowie die Umsetzung der Vereinbarung über die Ausbildung von Militärangehörigen der Streitkräfte der Republik Belarus in Bildungseinrichtungen der Bundeswehr im Rahmen des Hilfsprogramms zur militärischen Ausbildung vom 1. Oktober 1996.

Im Jahr 2008 zum Beispiel wurde die Zusammenarbeit in der erstgenannten Richtung auf der Basis des zweiseitigen Programms der militärischen Koopera­tion realisiert. Im Laufe des Jahres fanden neun planmäßige Veranstaltungen statt. Darüber hinaus nahmen Vertreter der Streitkräfte der Republik Belarus an acht weiteren Maßnahmen teil. Das Erlernen der deutschen Sprache durch unsere Militärangehörigen an den Bildungseinrichtungen der »Militärakademie der Republik Belarus« wird von der deutschen Seite finanziert.

Unsere Väter und Großväter standen sich auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges gegenüber, und leider zu wenige Deutsche fanden den Mut, sich dem Größen- und Rassenwahn des Faschismus zu widersetzen. Was halten Sie davon, daß in einigen unserer Nachbarländer dem Nazismus erneut öffentlich gehuldigt wird?

Da ist zunächst anzumerken, daß für die Republik Belarus eine Revision der historischen Bewertung der Bedeutung des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg unannehmbar ist. Die Zerschlagung des Faschismus wurde auch dank der vereinten Anstrengungen der Staaten der Antihitlerkoalition und der Kräfte des Widerstandes erreicht. Alle Völker Europas haben, in unterschiedlicher Weise, Anteil an der Niederschlagung des Faschismus gehabt, darunter auch das deutsche Volk. Wir erinnern uns des deutschen Widerstandes, so zum Beispiel der Münchener Organisation »Antifaschistische Front«. Im Ergebnis der Vernichtung des Faschismus entstand eine Nachkriegsweltordnung, die es uns im Prinzip bis in die Gegenwart erlaubte, große Kriege aus dem Arsenal der Weltpolitik zu verbannen. In Europa gelang es, zumindest bis zur Mitte der 1990er Jahre, ohne Krieg und militärische Konflikte zu leben.

Heute aber sehen wir, daß die Nachkriegsgrenzen eifrig in Frage gestellt und verändert werden. Wir sehen den Versuch, die Nachkriegsordnung der Welt endgültig zu zerstören und mit ihr das internationale Sicherheitssystem. Die neue mächtige Welle der Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und des Großen Vaterländischen Krieges ist heute und in Zukunft der Versuch einer Revanche durch die reaktionärsten und destruktivsten Kräfte in der Welt, die dafür die Absage an die historische und geopolitische Bedeutung des Großen Sieges benötigen.

Wir haben niemals das deutsche Volk mit dem Faschismus gleichgesetzt. Hier ist die bekannte Aussage: »Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt«, symbolisch. Dies wurde bereits am 23. Februar 1942 im Befehl Nr. 55 des Volkskommissars für Verteidigung der UdSSR bekundet. Das heißt, lange bevor die Hauptsiege über den Faschismus errungen wurden. Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern, daß wir in Belarus das Andenken an alle Teilnehmer des Widerstandes hüten. Für uns sind die Namen des deutschen Kommunisten Ernst Thälmann, des Grafen Oberst Stauffenberg und des Soldaten Fritz Schmenkel, der in einer belarussischen Partisaneneinheit gegen den Faschismus kämpfte, teuer. Sie alle haben den Kampf gegen den Faschismus aufgenommen, und ihr Andenken wird ewig leben.

Was den Versuch, dem Faschismus offen zu huldigen, in einzelnen Staaten betrifft, so unterstreicht das nur die Notwendigkeit, auch heute, 65 Jahre nach dem Sieg, immer der Losung zu gedenken: »Menschen, bleibt wachsam!«. Es gilt, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und gemeinsam den Frieden und die Stabilität in Europa zu verteidigen.

Wie steht Belarus zu dem russischen Vorschlag vom Juni 2008 für eine neue Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok?

Die Verschärfung der Spannung in der europäischen Region – ein klares Zeichen dafür waren kürzlich die Ereignisse im Kaukasus – beweist die Notwendigkeit, das System der regionalen Sicherheit zu vervollkommnen. 2008 initiierte die russische Seite die Formulierung und den Abschluß eines »Vertrages über europäische Sicherheit« (DEB).

Dieser soll ein zuverlässiges System allumfassender kollektiver Sicherheit auf der Grundlage der Prinzipien des Polyzentrismus, des Primats des Völkerrechts, der zentralen Rolle der UNO, der Unzulässigkeit jeglicher Isolation und der Unzulässigkeit von Zonen unterschiedlichen Sicherheitsniveaus schaffen. Die somit an die heutige Realität der internationalen Beziehungen adaptierte Architektur der euroatlantischen militärpolitischen Sicherheit soll gleiche Sicherheit für alle Staaten gewährleisten. Das Dokument soll in juristisch bindender Form die Grundlagen der Zusammenarbeit sowohl der Vertragsstaaten als auch von internationalen Organisationen fixieren. Die belarussische Seite betont die Aktualität der russischen Initiative und die Notwendigkeit einer ernsthaften Diskussion zur künftigen Architektur der europäischen Sicherheit.

Belarus ist für die schnellstmögliche Ratifizierung der Vereinbarung über die Adaption des »Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa« durch alle Teilnehmerstaaten und für den Beitritt der neuen NATO-Staaten zu diesem den heutigen Gegebenheiten angepaßten Vertrag. Belarus vertritt die Auffassung, daß der Vertrag zwischen der UdSSR und den USA über die Vernichtung ihrer Kurz- und Mittelstreckenraketen globalen Charakter annehmen sollte, daß sich die anderen Mitglieder der Weltgemeinschaft den Bestimmungen des Vertrages anschließen sollten.

Sehen Sie unsere gemeinsame Zukunft optimistisch?

Heutzutage kann es sich kein Staat leisten, außerhalb der globalen und regionalen Integrationsprozesse zu bleiben. Viele der brennendsten Probleme der modernen Welt können nicht von einem einzelnen Staat oder von einigen Staaten unabhängig von der Weltgemeinschaft gelöst werden. Es bedarf der Existenz wirksamer mehrseitiger Mechanismen, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Staaten an der Lösung globaler Probleme, unabhängig ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, gewährleisten.

Unser Land leistet einen spürbaren Beitrag zu den gesamteuropäischen und regionalen Prozessen. So garantiert Belarus zum Beispiel das Funktionieren von wichtigen Transport- und Energieverbindungen, unterstützt den Kampf gegen illegale Migration und stärkt die militärpolitische und internationale Stabilität. Wir sind zur pragmatischen Zusammenarbeit bei allen wichtigen aktuellen Fragen der Bewahrung der regionalen Sicherheit bereit. Die BRD hat als einer der ersten Staaten die Unabhängigkeit der Republik Belarus anerkannt, und die Botschaft Ihres Landes war einer der ersten diplomatischen Missionen in der Hauptstadt Minsk. Für die Republik Belarus hat die konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland, auch im Kontext der Beziehungen zur EU, prioritäre Bedeutung. Die Republik Belarus ist an der weiteren Entwicklung eines breitgefächerten bilateralen Zusammenwirkens interessiert.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/06-13/001.php